Gelistetes Beratungs-
unternehmen der Kfw

(Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Unternehmeragentur)

gelistete Berater
Beraterbörse “nexxt”

nexxt

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Präambel

Die Bloch Unternehmensberatung übernimmt nur Aufträge, für deren Bearbeitung die erforderlichen Fähigkeiten, Erfahrungen und Mitarbeiter bereitgestellt werden können.

2. Geltungsbereich

Die Auftragsbedingungen gelten für die Verträge der Bloch Unternehmensberatung (im nachstehenden BUB genannt) mit ihren Auftraggebern über Gutachten, Untersuchungen, Beratungen, Personalsuchen, Vermittlungen, Veranstaltungsdurchführung und – dokumentation sowie sonstige Aufträge, soweit nicht anders ausdrücklich schriftlich vereinbart oder zwingend gesetzlich vorgeschrieben ist.

3. Umfang und Ausführung des Auftrages

(1) Gegenstand des Auftrages ist die vereinbarte Leistung, nicht ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg. BUB verpflichtet sich, den Auftrag mit der erforderlichen Sorgfalt auszuführen. Sollte sich das Profil der geschuldeten Leistung während der Bearbeitung wesentlich verändern, behalten wir uns eine Vergütungsneuberechnung vor.

(2) Die BUB ist berechtigt, sich zur Durchführung des Auftrages sachverständiger externer Berater und Institutionen als Mitarbeiter zu bedienen.

(3) Die BUB ist – falls nicht ausdrücklich anders vereinbart – berechtigt, als Auftragnehmer aufzutreten.

4. Aufklärungspflicht des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass der BUB auch ohne besondere Aufforderung alle für die Ausführung des Auftrages notwendigen Unterlagen rechtzeitig vorgelegt werden und ihr von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sein können. Die gilt auch für die Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit der BUB bekannt werden.

(2) Bei Personalsuch- und Vermittlungsaufträgen wir der Auftraggeber die BUB unverzüglich davon unterrichten, wenn ein anderer Hauptvertrag mit Dritten unterzeichnet wird. Vermittelt BUB eine geschuldete Leistung, die dem Auftraggeber bereits vorbekannt ist, wird dieser unverzüglich zurückgewiesen und BUB mitteilen, wann und auf welche Weise er diese Kenntnis erlangt hat.

(3) Auf Verlangen der BUB hat der Auftraggeber die Vollständigkeit der vorgelegten Unterlagen und der gegebenen Auskünfte und Erklärungen in einer von der BUB formulierten schriftlichen Erklärung zu bestätigen.

5. Sicherung der Unabhängigkeit

Der Auftraggeber steht dafür ein, dass alles unterlassen wird, was die Unabhängigkeit der Mitarbeiter der BUB gefährden könnte. Die gilt insbesondere für Angebote auf Anstellung.

6. Berichterstattung, mündliche Auskünfte

Hat die BUB die Ergebnisse ihrer Tätigkeit darzustellen, so ist nur die schriftliche Darstellung maßgebend. Berichte, Gutachten, Ergebnisse von Untersuchungen usw. werden, soweit nicht anders vereinbart ist, schriftlich erstellt. Mündliche Erklärungen und Auskünfte von Mitarbeitern der BUB außerhalb des erteilten Auftrages sind stets unverbindlich.

7. Schutz des geistigen Eigentums der BUB

(1) Der Auftraggeber steht dafür ein, dass die im Rahmen des Auftrages von der BUB gefertigten Gutachten, Organisationspläne, Programme, Entwürfe, Zeichnungen, Aufstellungen und Berechnungen nur für seine eigenen Zwecke verwendet werden, sofern nicht schriftlich die freie Verwendung durch den Auftraggeber mit der BUB vereinbart ist.

Soweit an den Arbeitsergebnissen Urheberrechte entstehen verbleiben diese – falls nicht schriftlich anders vereinbart – bei der BUB. Die BUB ist berechtigt, von ihr für den Auftraggeber erstellte oder verwendete Unterlagen der in Absatz (1) genannten Art anderweitig zu verwenden.

8. Mängelbeseitigung

(1) Der Auftraggeber hat Anspruch auf Beseitigung etwaiger Mängel durch die BUB. Nur bei Fehlschlägen der Nachbesserung kann er auch Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachen des Vertrages verlangen; ist der Auftrag von einem Kaufmann im Rahmen seines Handelsgewerbes, einer juristischen Person des öffentliche Rechts oder von einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen erteilt worden, so kann der Auftraggeber die Rückgängigmachung des Vertrages nur verlangen, wenn die erbrachte Leistung wegen des Fehlschlagens der Nachbesserung für ihn ohne Interesse ist. Ein Anspruch des Auftraggebers auf Ersatz von Kosten, die er zur Herstellung der ordnungsgemäßen Leistung aufgewendet hat, ist ausgeschlossen. Soweit darüber hinaus Schadenersatzansprüche bestehen, gilt Nr. 9.

(2) Sofern ein Personalvermittlungsauftrag Gegenstand der Mangelbeseitigung ist, gelten die dort vereinbarten Ansprüche und Regelungen.

(3) Der Anspruch auf Beseitigung von Mängeln muss vom Auftraggeber unverzüglich schriftlich geltend gemacht werden. Der Anspruch erlischt sechs Monate nach Ablieferung einer schriftlichen Äußerung der BUB oder – falls eine schriftliche Äußerung nicht abgegeben wird – sechs Monate nach Beendigung der beanstandeten Tätigkeit der BUB.

(4) Offenbare Unrichtigkeiten, wie z.B. Schreibfehler, Rechenfehler und formelle Mängel, die in einer fachlichen Äußerung (Bericht, Gutachten u.a.) der BUB enthalten sind, können jederzeit von der BUB auch Dritten gegenüber berichtigt werden. Unrichtigkeiten, die geeignet sind, in der fachlichen Äußerung der BUB enthaltene Ergebnisse in Frage zu stellen, berechtigen diese, die Äußerung auch Dritten gegenüber zurückzunehmen.

9. Haftung/Gewährleistung

(1) Die BUB haftet nur für eine ordnungsgemäße Durchführung, nicht jedoch für den Erfolg.

(2) Eine darüber hinausgehende Haftung für Sach- und Rechtsmängelfreiheit wird vom der BUB nicht übernommen.

(3) Die BUB haftet nicht für unternehmerische Risiken, z.B. aus getroffenen oder unterlassenen Entscheidungen von Fragen unternehmerischen Ermessens (fehlerhafte Beurteilung der Marktsituation, Verkennung der Zweckmäßigkeit geschäftlicher Maßnahmen etc.).

(4) Die BUB haftet nicht für die Verletzung oder Nichtbeachtung ausländischen Rechts.

10. Schweigepflicht gegenüber Dritten, Datenschutz

(1) Die BUB ist verpflichtet, über alle Tatsachen, die ihr im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren, es sei denn, dass der Auftraggeber sie von der Schweigepflicht entbindet.

(2) Die BUB darf Berichte, Gutachten und sonstige schriftliche Äußerungen über die Ergebnisse ihrer Tätigkeit Dritten nur mit Einwilligung des Auftraggebers aushändigen.

(3) Die BUB ist befugt, ihr anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftrages zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten lassen.

(4) Der Auftraggeber ist ohne Zustimmung von der BUB nicht berechtigt, Auskünfte oder Referenzen über Kandidaten in der Personalsuche oder andere Vermittlungsprojekte einzuholen.

(5) Die BUB ist berechtigt Logos, Firmenbezeichnungen, des Auftraggebers sowie die Projektbeschreibung des gemeinsamen Auftrages in ihre Referenzliste aufzunehmen.

11. Annahmeverzug, unzureichende Mitwirkung des Auftraggebers oder von ihm beauftragter dritter Personen

(1) Kommt der Auftraggeber mit der Annahme der von der BUB angebotenen Leistung in Verzug oder unterlässt der Auftraggeber eine ihm nach Ziffer 4 oder sonst wie obliegenden Mitwirkung, so ist die BUB zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt. Unberührt bleibt der Anspruch der BUB auf Ersatz der ihr durch den Verzug oder die unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers entstandenen Mehraufwendungen sowie des verursachten Schadens, und zwar auch dann, wenn die BUB von dem Kündigungsrecht Gebrauch macht.

(2) Die Rechte nach Absatz 1 stehen der BUB insbesondere auch dann zu, wenn bei der Durchführung eines Auftrages die Mitwirkung des Auftraggebers und/oder von ihm beauftragte dritter Personen von Einfluss ist und diese Mitwirkung nicht nach Art und Umfang angemessener Weise durch geeignete Personen erfolgt. Die BUB haftetet in keinem Fall für Schäden, die mit der Mitwirkung des Auftraggebers und/oder von ihm beauftragten dritten Personen zusammenhängen.

12. Vergütung

(1) Als Grundlage für die Vergütung gilt das von der BUB erstellte und vom Auftraggeber schriftliche oder mündlich angenommene Angebot. Die BUB hat neben ihrer Gebühren- oder Honorarforderung Anspruch auf Erstattung ihrer Auslagen, wenn entsprechendes vereinbart wird. Die BUB kann angemessene Vorschüsse auf Vergütung und Auslagenersatz verlangen und die Auslieferung ihrer Leistung von der vollen Befriedigung ihrer Ansprüche abhängig machen. Mehrere Auftraggeber haften als Gesamtschuldner. Bei Vermittlungsaufträgen ist die BUB auch berechtigt mit der Gegenseite ein Honorar zu vereinbaren.

(2) Eine Aufrechnung gegen Forderungen der BUB auf Vergütung und Auslagenersatz ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

(3) Wird das Auftragsverhältnis vor Abschluss durch den Auftraggeber beendet, so hat die BUB einen Vergütungsanspruch auf die bis dahin erbrachte Leistung.

(4) Nimmt der Aufraggeber mehr Leistung als im Angebot/Vertrag dokumentiert in Anspruch, ist die BUB berechtigt, den Aufwand entsprechend der vereinbarten Tagessätze abzurechnen.

13. Aufbewahrung und Herausgabe von Unterlagen

(1) Die BUB bewahrt die im Zusammenhang mit der Erledigung eines Auftrages ihr übergebenen und von ihr selbst angefertigten wesentlichen Unterlagen sowie den über den Auftrag geführten Schriftwechsel fünf Jahre auf.

(2) Nach Befriedigung ihrer Ansprüche aus dem Auftrag hat die BUB auf Verlangen des Auftraggebers alle Unterlagen herauszugeben, die sie aus Anlass ihrer Tätigkeit für den Auftrag von diesem oder für diesen erhalten hat. Dies gilt jedoch nicht für den Schriftwechsel zwischen der BUB und ihrem Auftraggeber und für die Schriftstücke, die dieser  bereits in Urschrift oder Abschrift besitzt. Die BUB kann von Unterlagen, die sie dem Auftraggeber zurückgibt, Abschriften oder Fotokopien anfertigen und zurückbehalten.

14. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine gesetzlich zulässige Bestimmung, die in zulässiger Weise dem beabsichtigten Zweck der ungültigen am nächsten kommt.

15. Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand

(1) Für den Auftrag, seine Durchführung und die sich hieraus ergebenen Ansprüche gilt nur deutsches Recht.

(2) Der Gerichtsstand wird ausschließlich durch den inländischen Sitz der BUB zur Zeit der Klageerhebung bestimmt, hilfsweise durch die letzte berufliche Niederlassung vor der Klageerhebung.

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